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21.11.2017 13:50

Ohne Sicherheit ist alles nichts

Khalil al-Dschobory ist der IS-Terrormiliz entkommen. Doch sich in der Stadt Tikrit ein neues Zuhause aufzubauen, war viel komplizierter als erwartet. Weil er aus einem von den IS-Dschihadisten kontrollierten Gebiet geflohen war, brauchte er zehn verschiedene Unterschriften, um als ungefährlich eingestuft zu werden. „Es hat über einen Monat gedauert“, sagt der Iraker. 

Doch inzwischen brauchen Binnenflüchtlinge und Rückkehrer nur noch vier Unterschriften für die Sicherheitsfreigabe – dank eines Konzepts namens Community Policing, das mit deutscher Hilfe im Irak aufgebaut wurde. Im Community Policing-Forum kommen Vertreter der Gemeinde und der Sicherheitsbehörden zusammen, um über dringende Probleme zu beraten und Lösungen zu finden. „Jetzt fühlen sich auch meine Verwandten ermutigt zu kommen“, erzählt al-Dschobory. „Ich wünschte, dass es solche Polizisten überall im Irak gäbe.“

Die Polizei als Freund und Helfer

Das Auswärtige Amt unterstützt die irakische Regierung darin, den Menschen in den vom sogenannten IS befreiten Gebieten das Vertrauen in ihren Staat zurückzugeben. Die Iraker sollen beim Community Policing die konkrete Erfahrung machen, dass die Polizei den Bürgern dient, als Freund und Helfer auf ihrer Seite steht und Rückkehrern die Angst vor Konflikten nehmen kann.

Community Policing gehört zu einem Gesamtpaket von 52 Projekten im Irak, die von der Abteilung S für Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt koordiniert und finanziert werden –  290 Millionen Euro hat die Abteilung S für Irak allein in 2017 bereitgestellt. Denn die Lage im Irak zu stabilisieren und der Bevölkerung vor Ort zu helfen ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit und globalen Verantwortung für den Frieden. Es dient gleichzeitig auch der Fluchtursachenbekämpfung.

Mehr Vertrauen und bessere Bleibeperspektiven

Die meisten Iraker wollten selbst unter den widrigsten Umständen in ihre Heimat zurück, hat Placido Silipigni beobachtet. Er ist Projektmanager bei der Internationalen Organisation für Migration (IOM), die das von Deutschland finanzierte Community Policing-Projekt im Irak durchführt. „Der kritische Punkt für die Menschen ist die Sicherheit“, betont er. „Ohne ein gewisses Maß an Sicherheit kann keine wirtschaftliche Entwicklung stattfinden, die Menschen verlieren die Hoffnung und suchen nach Alternativen“. So entstehen Flucht- und Migrationsbewegungen von Bevölkerungsgruppen, die eigentlich gar nicht auswandern wollen. Eine funktionierende Polizei ist deshalb der Schlüssel für mehr Vertrauen und bessere Bleibeperspektiven. „Die Uniform eines Polizisten steht für den Staat“, sagt Silipigni. „Die Uniform sollte ausdrücken: Wir sind hier, um euch zu schützen und um eines jeden Freiheit zu garantieren.“ Doch das funktioniere nur, „wenn die Menschen den Polizisten vertrauen und sie respektieren“.

Community Policing-Foren: neutrale Instanz der Gemeinschaft

Silipigni und seine Mitarbeiter suchen die Polizisten sorgfältig aus, die Community Policing Officer werden. Die Beamten brauchen Erfahrung und Ausbildung, um das Forum zu moderieren, bei dem Probleme der Gemeinschaft besprochen werden. Sie benötigen auch ein Gespür dafür, Spannungen zu erkennen und zu entschärfen, bevor es zum offenen Konflikt kommt. Oft gilt es den Umgang mit Binnenflüchtlingen oder Rückkehrern zu erleichtern und das gegenseitige Misstrauen abzubauen.

Doch es kann auch darum gehen, bei einer Anschlagswelle von IS-Terroristen einen sicheren Schulweg für die Kinder zu organisieren – oder Jugendliche einer in Not geratenen Familie davor zu bewahren, in die Kriminalität abzurutschen. Außerdem  werden Probleme diskutiert, die sonst nie öffentlich zur Sprache kommen: häusliche Gewalt etwa und wer in solchen Fällen weiterhilft. „Dass die Polizei auch für die Schwachen und Verwundbaren in der Gesellschaft da ist, ist eine enorm wichtige Botschaft“, sagt Silipigni. Die Community Policing-Foren würden inzwischen als neutrale Instanz empfunden. „Für mich ist allein das schon ein riesiger Schritt nach vorne.“

Deutsche Irak-Hilfe im Überblick

Das Auswärtige Amt hat die Iraker insgesamt in 2017 mit 290 Mio. € unterstützt; in den letzten drei Jahren waren es 502 Mio. €. Zurzeit werden 23 Projekte zur Stabilisierung des Landes und 30 humanitäre Hilfsprojekte finanziert. Unter anderem werden die Sprengfallen und Minen, die der IS hinterlassen hat, geräumt. Aktuell ist Deutschland im Irak der zweitgrößte Geber für humanitäre Hilfe nach den USA. Seit 2014 hat das Auswärtige Amt insgesamt 415 Mio. € für humanitäre Hilfe im Irak bereitgestellt, davon allein rund 200 Mio. € in 2017. Die Gelder gehen zu etwa zwei Dritteln an internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen (UNHCR, OCHA, WFP, WHO) und zu einem Drittel an deutsche Organisationen wie das Deutsche Rote Kreuz oder die Welthungerhilfe. Deutschlands wichtigste Partner im Irak in 2017 sind UNDP, WFP, UNHCR und OCHA. 

Weitere Informationen:

Mit deutscher Hilfe gegen die Sprengfallen des IS

Deutsches Rotes Kreuz: Flüchtlingshilfe im Nordirak (Video)

Welthungerhilfe: Überleben sichern im Irak

World Food Programme: Voices from Mosul

OCHA: UN deputy relief chief Ursula Mueller says humanitarian crisis in Iraq "far from over" 



17.11.2017 14:41

Rohingya-Krise: Deutschland unterstützt Bangladesch mit 20 Millionen Euro

Besuch im Flüchtlingslager Kutupalong

Ganze fünf Minuten dauert der Überflug im Hubschrauber, mehr als 800.000 Rohingya leben hier in Behelfsbauten: auf seiner Reise nach Bangladesch hat Außenminister Sigmar Gabriel weitere 20 Millionen Euro an Hilfsgeldern für das Flüchtlingslager Kutupalong zugesagt. „Die internationale Gemeinschaft muss dafür sorgen, dass die Versorgungslage auch weiterhin gut genug bleibt“, betonte Gabriel.

Es ist eine der Flüchtlingskrisen, die erst vor Kurzem ins Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung gerückt ist. Seit Ende August hat Bangladesch mehr als 600.000 Rohingya aufgenommen, die aus der Provinz Rakhine im benachbarten Myanmar geflohen sind, sehr viele von ihnen wurden in Kutupalong untergebracht.

Die Rohingya sind eine muslimische Minderheit. Im mehrheitlich buddhistischen Myanmar werden sie nicht als Staatsbürger anerkannt, immer wieder kommt es zu Vertreibungen. Viele Rohingya suchen Zuflucht im benachbarten Bangladesch: bereits vor Beginn der aktuellen Krise lebten dort etwa 400.000 Rohingya.

Internationale Unterstützung

Die Hilfsbereitschaft Bangladeschs ist überwältigend, doch das Land stößt an seine Grenzen. Bangladesch ist der am dichtesten bevölkerte Flächenstaat der Welt und leidet noch immer unter den Folgen schwerer Überschwemmungen. Die Sicherheitslage ist angespannt, zudem zählt Bangladesch zu den ärmsten Ländern der Welt.

Auf einer Geberkonferenz in Genf hat die internationale Gemeinschaft deshalb Ende Oktober 360 bereits Millionen Euro zur Bewältigung der Krise zur Verfügung gestellt. Auch Deutschland unterstützt die Rohingya seit Längerem und bekräftigte nun seine Unterstützung für das Land.

Auch die Reise setzte ein Zeichen für die internationale Unterstützung in der Krise. Gabriel reiste nicht allein: begleitet wurde er von der europäischen Außenbeauftragten Federica Mogherini, der schwedischen Außenministerin Margot Wallström und dem japanischen Außenminister Taro Kono.

Politischer Dialog

Die internationale Unterstützung ist ein wichtiger erster Schritt. Gleichzeitig müsse aber auch auf politischer Ebene der Dialog vorangebracht werden, so Gabriel. Gemeinsam mit der Regierung in Myanmar müsse nun alles getan werden, um den Rohingya die Möglichkeit zur Rückkehr zu eröffnen. Zudem müssen Bedingungen besprochen werden, unter denen die Rohingya in Myanmar leben können.

Aus Bangladesch geht es für Gabriel weiter nach Myanmar. In Naypyidaw nimmt er am Außenministertreffen des EU-Asien-Treffens ASEM teil, bevor er am Montagabend in Berlin zurückerwartet wird.

 

 

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